In den nächsten Wochen werden wir sehen, ob es Mitsotakis und Co. und seinen europäischen Verbündeten gelingen wird, das ungeheuerliche Verbrechen von Pylos zu vertuschen. Ob es ihnen gelingen wird, neun Sündenböcke zu langen Gefännisstrafen verurteilen zu lassen. Ob die meisten Menschen der Justiz und der staatlichen Propangandamaschine die Lüge von der unschuldigen Küstenwache und der unschuldigen Frontex abkaufen werden.
Am 14. Juni jährt sich das Verbrechen. Eingedenk dessen wird es in vielen Städten Europas Aktionen geben. Bereits jetzt ist bekannt, dass in London, Paris, Kopenhagen, Warschau, Nikosia, Paris und Athen Kundgebungen stattfinden werden.
In Berlin wird Pro Asyl am 14. Juni tagsüber eine Aktion durchführen.
Am Abend wird das Bündnis Griechlandsolidarität Berlin eine Info-Veranstaltung über das Verbrechen und die Gerichtsverfahren durchführen – mit Überlebenden des Schiffbruchs und griechischen Expert:innen. Die Veranstaltung wird von attac, Borderline Europe, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Gruppe Arbeiterpolitik, Pro Asyl, Respekt für Griechenland, Rosa Luxemburg Stiftung und SoliOli unterstützt.
Am 21. Mai wird das Sündenbock-Gerichtsverfahren in Kalamata beginnen. Neun willkürlich ausgewählte Überlebende des Schiffbruchs werden aller möglicher Verbrechen angeklagt – einschließlich der Verursachung des Schiffbruchs (siehe dazu unten die Erklärung der Initiative von Anwälten und Juristen zum Prozess in Kalamata ).
Am 12. Mai wird es ein großes Solidaritätskonzert in Athen zur Unterstützung der Kampagne für Gerechtigkeit für die Opfer des kriminellen Schiffbruchs von Pylos geben (Siehe https://www.efsyn.gr/ellada/koinonia/431764_synaylia-allileggyis-gia-ta-thymata-toy-egklimatikoy-nayagioy-tis-pyloy).
Am 15. Juni werden in Kalamata ein Solidaritätskonzert und eine Demonstration organisiert.
Am 16. Mai: Pressekonferenz von acht Verteidiger:innen der neun Angeklagten (Infos dazu: https://www.kinimatorama.net/event/165947) in Athen. (Siehe Plakat hier unten)
Am 20. Mai findet eine Kundgebung in Athen statt und
am 21. Mai wird zu dem Gerichtsverfahren in Kalamata mobilisert.
Zunächst mal ist zu erklären, dass der 1. Mai in diesem Jahr auf den 7. Mai verschoben wurde. So entschied es das Arbeitsministeriums, weil der 1 Mai in diesem Jahr in Griechenland auf den Mittwoch der Osterwoche fiel. D.h. der Feiertag wurde vom 1. Mai auf den 7. Mai verschoben.
Als Reaktion darauf riefen die Dachgewerkschaft für die Angestellten in der Privatwirtschaft (GSEE) und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) zu einem Generalstreik am 1. Mai auf. Er hatte Auswirkungen auf den Schiffs- und Bahnverkehr. Die Fährschiffe blieben vor Anker, und der Nahverkehr in der Hauptstadt Athen war beeinträchtigt. Die hauptstädtische U-Bahn wurde komplett bestreikt, und bei der Eisenbahn verkehrten nur wenige Züge, während Busse als Schienenersatzverkehr eingesetzt wurden. Die Gewerkschaften organisierten Kundgebungen in vielen Städten und forderten unter anderem die Unterzeichnung von Rahmentarifverträgen, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die Arbeitnehmer sowie die Wiedereinführung der fünftägigen Arbeitswoche. Die Eisenbahner forderten außerdem mehr Sicherheit im Schienenverkehr.
Die größte Kundgebung in Athen veranstaltete die PAME, die Gewerkschaft der Kommunistischen Partei – sie fand vor dem Parlament statt. Daran nahm auch der der palästinensische Botschafter Youssef Dorkhom teil. Auf allen Kundgebungen waren Proteste gegen die israelische Kriegsführung in Gaza großes Thema.
Mitsotakis wiederholt ja bekanntermaßen tagein tagaus, landauf landab sein Märchen vom griechischen Wirtschaftswunder. Gabriel Sakellaridis von der Partei „Nea Aristera“ (Neue Linke) entlarvte passend zum 1. Mai das Märchen mit Daten des Ministeriums für Arbeit und Soziales:
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Diskussionsveranstaltung „Die Situation von Kindern und Jugendlichen
in den Flüchtlingslagern Griechenlands“
Wann: Dienstag, 7. Mai 2024 von 17:00 bis max. 18:30 Uhr
Wo: Hellenische Gemeinde zu Berlin
Mittelstr. 33, 12167 Berlin-Steglitz
(S- und U-Bahnstation „Rathaus Steglitz“)
Die EU schottet ihre Außengrenzen immer mehr ab. Menschenrechtsverletzungen
stehen auf der Tagesordnung. Flüchtlingen wird bisweilen das Recht verwehrt, einen
Asylantrag zu stellen, bei Pushbacks kommen Menschen ums Leben, und die Seenotretter
werden bei ihrer Arbeit behindert.
Die Situation der Geflüchteten, die es trotzdem nach Griechenland geschafft haben,
ist so dramatisch, dass mehrere Oberverwaltungsgerichte deren Abschiebung nach
Griechenland untersagt haben – auch von Flüchtlingen, die dort bereits einen
Schutzstatus erhalten haben.
Von Achim Rollhäuser
Am 27.03.24 haben wir unter der Überschrift „Griechenland: Rechtsstaat im Verfall“ diverse Beispiele dafür genannt, wie die griechische Regierung sich nach Belieben über ihr eigenes Recht, über ihre eigenen Gesetze hinwegsetzt.
Jetzt haben wir ein neues, ganz aktuelles Beispiel dafür, wie die Regierung auch europäisches Recht bricht. Am 15.03.24 berichteten wir über die harsche Kritik der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und ihrer Leiterin, der Generalstaatsanwältin Kövesi, an den Ermittlungen zu dem Verbrechen von Tempi, bei dem bei dem dortigen Zugunglück 57 Menschen starben und mindestens 85, teilweise schwer, verletzt wurden. Die zuständigen Ministerien hatten die Installation von, teilweise durch die EU finanzierten, Sicherheitsanlagen jahrelang hinausgeschoben, bis es zu der „Katastrophe mit Ansage“ kam. Der EUStA, die immer, wenn es um EU-Gelder geht, tätig werden kann, wurde verwehrt, gegen die entsprechenden Minister zu ermitteln; das verstoße gegen die griechische Verfassung. Die GStAin hatte das beklagt und erklärt, dass das Ermittlungsverbot gegen europäisches Recht verstoße.
Nun hat die Regierung nachgelegt. In einem Gesetz, das eigentlich die Neuorganisation von Gerichten, Versetzungen und Besoldung von Richtern und ähnliche Fragen betrifft, hat sie einen Artikel untergebracht, der die Ermittlungen bei (von Amts wegen zu verfolgenden) Vergehen durch die EUStA aufgrund deren Zuständigkeit abschafft.
WeiterlesenEiniges hat sich verändert – die Gewalt gegen Geflüchtete hat andere Formen erhalten. Ein sehr ausführlicher Beitrag von Christian Jakob (taz).
Von Christian Jakob, taz 24.4.2024:
„Mahnmal im Mittelmeer
Auf der griechischen Insel Lesbos blickt man ratlos auf den beschlossenen europäischen Asylpakt. Derweil wird ein Friedhof zum Symbol für Menschlichkeit.
Das letzte Grab, Nummer 197, ist noch frisch, ein Haufen brauner Erde im Gras. Eine alte Frau aus Syrien liegt hier begraben, sie floh mit ihrer Familie und starb vor einer Woche. Bald schon wird Sohrab Shirzad ein richtiges Grab daraus machen: heller Beton, weißer Kies, ein Grabstein. So wie bei den anderen 196 Gräbern. Und bei denen, die noch kommen werden.
Shirzad floh aus Afghanistan hierher, ein junger Mann mit schwarzen Locken, breitem Lachen, an diesem Frühlingstag Ende April hat er sein Kind mitgebracht, er trägt es auf den Schultern, läuft zwischen den Gräbern umher und zeigt auf seinem Handy Bilder davon, wie es hier noch vor Kurzem aussah. „Wir mussten alles planieren, das war das Schwerste“, sagt Shirzad. Ein Jahr hat er an diesem Friedhof gearbeitet, hat andere Geflüchtete aus dem Lager auf der Insel hierher gebracht, sie haben gemäht, Schutt abgeräumt, einen Zaun gezogen, Wege angelegt, über jedes Grab eine Platte gegossen.“
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In dem Artikel geht es vor allem um den schillerndsten Oligarchen Griechenlands, Evangelos Marinakis
Von John Malamatinas, nd-aktuell.de 24.04.2024:
„Spuren von Hooligans führen hinauf in Griechenlands Machtzirkel
Großflächige Polizeioperation und Ermittlungen wegen tödlicher Sportgewalt legen Verbindungen zu Klubfunktionären nahe
Das Ausmaß der Aktion war bislang ungekannt – zumindest im Kampf gegen Hooligan-Gewalt in Griechenlands Sport. Zu Wochenbeginn hatte die Polizei Dutzende Wohnungen im Großraum Athen und Piräus durchsucht und 67 Verdächtige vorläufig festgenommen. Hintergrund der Operation ist der tödliche Angriff auf den 31-jährigen Polizisten Giorgos Lyggeridis im Rahmen eines Volleyballspiels von Olympiakos Piräus im Athener Stadtteil Renti im Dezember des letzten Jahres. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Fans und Polizei im Nachgang des Spiels war der Polizist von einer Leuchtrakete verletzt worden. Am 27. Dezember erlag er schließlich in einem Krankenhaus seinen Verletzungen.“
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Homayoun Sabetara wird bereits fast drei Jahre lang unschuldig in griechischen Gefängnissen gefangen gehalten. Dabei leidet er an einer Krebserkrankung. Am 23.4.2024 vertagte das Gericht sich bis zum 24. September 2024, weil der einzige Zeuge der Angeklage nicht erschien. Das heißt Homayoun Sabetara wird ein weiteres halbes Jahr unschuldig im Gefängnis festgehalten.
Die griechische Justiz bestraft unschuldige Menschen hart, ohne irgendwelche Beweise für eine Straftat. Angesichts eines anderen bekannten Falles hatten wir das „Staatsterror Verfahrensverschleppung“ (https://griechenlandsoli.com/2023/01/30/staatsterror-verfahrensverschleppung/) genannt. Es geht um Terror, um Verbreitung von Angst. Alle, die auf der Flucht sind, sollen abgeschreckt werden. Seht her, wenn ihr zu uns kommt, landet ihr für viele Jahre im Gefängnis, egal ob wir euch irgendetwas vorwerfen können, oder nicht.
Von der Netzseite https://www.freehomayoun.org/:
>Another postponement of Homayoun Sabetara’s appeal trial: after 576 days of waiting, his appeal hearing started today at the court in Thessaloniki. As in the first trial, the sole prosecution witness was absent.
Homayoun Sabetara was arrested in August 2021 after Greek authorities stopped the car he was driving in Thessaloniki. He was subsequently charged with „smuggling“ and sentenced to 18-years in prison. His conviction was based primarily on the written testimony of a witness who never appeared in court. Homayoun has been held in prison ever since.
During today’s hearings, one of Homayoun’s lawyers, Harris Ladis, raised the argument that the Court failed to cross-examine the prosecution witness, in violation of article 6 of the ECtHR [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte]. The witness was absent and hence never questioned.
Die EU setzt mit ihren vor kurzem verabschiedeten Asyl-Gesetzen vor allem auf Inhaftierung. Eine neue, allen zugängliche interaktive Datenbank zeigt, wie sehr Gewalt und Entrechtung die bereits in Griechenland existierenden Haftanstalten für Geflüchttete kennzeichnen.
Von Dimitris Angelides, efsyn 17.04.24:
„Dystopie der Inhaftierung.
Die interaktive Open-Source-Datenbank „Detention Landscapes“, die von der Forschungsgruppe „Border Criminologies“ an der Universität Oxford, dem Border Violence Monitoring Network (BVMN) und dem Mobile Info Team erstellt wurde, zeichnet erstmals ein umfassendes Bild der grausamen Realität in den Verwaltungshaftanstalten für Flüchtlinge und Migranten in Griechenland.
Die neue interaktive Open-Source-Datenbank „Detention Landscapes“, die ab heute unter https://detentionlandscapes.uwazi.io/en/ öffentlich zugänglich ist, vermittelt ein dokumentiertes und möglichst umfassendes Bild der systematischen Gewalt, die von den Behörden in den Verwaltungshaftanstalten für Flüchtlinge und Migranten in Griechenland ausgeübt wird.
Die „Detention Landscapes“ wurden erstellt, damit sie von Anwälten, Forschern, Journalisten und Organisationen genutzt werden können, um Verstöße in der Verwaltungshaft zu dokumentieren und rechtliche Schritte zur Verteidigung der Opfer einzuleiten.
Varoufakis ist auch mit diesem Beitrag polemisch, so wie wir es von ihm gewohnt sind. Aber die Leser:in kann selbst urteilen, ob er wie die Innenminsterin Faeser schrieb, „islamistische Propaganda“ und „Hass gegen Jüdinnen und Juden“ verbreitet.
„Freunde,
herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, dass ihr hier seid, trotz der Drohungen, trotz der gepanzerten Polizei vor dem Veranstaltungsort, trotz des Aufgebots der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das euch verteufelt, weil ihr hier seid.„Warum ein palästinensischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich kürzlich ein deutscher Journalist. Weil, wie Hanan Ashrawi einmal sagte: „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die zum Schweigen gebrachten Menschen uns von ihrem Leid berichten.“ Heute ist Ashrawis Begründung deprimierenderweise noch stärker geworden: Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen gebrachten, die ebenfalls massakriert werden und hungern, uns von den Massakern und dem Hungertod berichten.“
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